Dienstag, 18. Dezember 2012

Abgelehnt! Keine Wiederaufnahme des Apple-Verfahrens gegen Samsung...

... hat jetzt das kalifornische Gericht entschieden, nachdem Samsung angeführt hatte, dass der Geschworenen-Sprecher in dem Hauptverfahren befangen gewesen sei. Aber auch Apple erlitt eine Niederlage. Ihr Antrag, mittels einer Unterlassungserklärung einige Samsung-Produkte, die Apples Patente verletzten würden, für alle Zeiten aus dem Verkehr zu ziehen, wurde negativ beschieden.
So bleibt es erst einmal bei der Strafzahlung von 1,05 Milliarden Dollar.
Journalyse-Quelle: Computerworld, 18.12.2012: Judge denies retrial to Samsung in patent dispute with Apple

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