Freitag, 10. Januar 2014

NSA und Obama: Heiße Debatte über Parteigrenzen hinweg erwartet...

... meint das Wall Street Journal. Denn Präsident Barack Obama will die NSA keineswegs so belassen, wie sie jetzt ist. Die Freiheiten, die sich dieser Geheimdienst bislang herausgenommen hat (gleichgültig, ob das nun rechtens war oder nicht), sollen beschnitten werden. Deshalb sollen die Datenschutztgesetze von 1974 geändert werden. Nicht-US-Bürger sollen dieselben Rechte bekommen wie US-Bürger, heißt es in einem Vorschlag. In den vergangenen Wochen herrschte emsige Tätigkeit im Weißen Haus, Kongress und Senat. Denn für einige Veränderungen braucht Obama die Zustimmung der Parlamente, die nun endlich mal zeigen können, was sie drauf haben. So soll eine Art Datenschutzbeauftragter installiert werden, der aus der Sicht der Bürger die Arbeit der Geheimdienste von dem Auslands-Kontrollausschuss ermitteln lassen kann. Ein weiterer Punkt betrifft die pauschale Legitimation jedes Lauschangriffs, den jeder Bürger jederzeit gegenwärtigen kann. Hier sollen künftig Gerichte die Erlaubnis geben müssen, bevor ein Geheimdienst die Daten eines Bürgers ausspähen kann. Da es über beide Parteien hinweg sowohl Hard- als auch Softliner gibt, werden nun heftige und deftige Debatten erwartet - was den Bürgern eigentlich nur recht sein kann.
Kommentar. Irgendwann bekommt Edward Snowden doch noch den Friedensnobelpreis - dann, wenn sich das Nobelkommittee mal traut, auch die letzte verbleibende Supermacht ein wenig in den Schatten zu stellen. Das nennt man dann Tapferkeit vor dem Freund.

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